Am 19.12.2024 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überraschend noch vor dem Jahreswechsel 2024/2025 seine Entscheidung im Annahmeverfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen das GDolmG bekannt gegeben. Gemäß dem zugehörigen Beschluss wurde die von fünf Kolleginnen aus verschiedenen Bundesländern eingereichte Beschwerde allein aus Gründen einer vom BVerfG so gesehenen Unzulässigkeit der Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit steht fest, dass das BVerfG nicht über die Verfassungskonformität des GDolmG, sondern allein über den zu beschreitenden Rechtsweg entschieden hat. Aus Sicht des BVerfG sind die akut vom GDolmG betroffenen Sprachmittlerinnen aufgefordert, in ihren Beeidigungssachen zunächst individuell den regulären Rechtsweg vor den zuständigen Fachgerichten, hier den Verwalltungsgerichten, zu beschreiten und ggf. auszuschöpfen. Gemäß dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG sei dies zur Klärung rechtlicher Detailfragen betreffend das GDolmG erforderlich und den betroffenen Berufsträger/innen auch zumutbar. Der besagte Beschluss enthält teils überraschende und wertvolle Hinweise dazu, was die Betroffenen sowohl in rechtlicher als auch praktischer Sicht beachten sollten, wenn Sie sich (weiter) juristisch gegen das GDolmG zur Wehr setzen und ihre bisherigen Beeidigung verteidigen wollen. Insofern hat sich die Verfassungsbeschwerde aus verbandlicher Sicht trotz der Niederlage im Annahmeverfahren durchaus gelohnt. Anders gesagt: Jetzt in der Phase II unserer Kampagne gegen das GDolmG geht es juristisch erst richtig los!

Für die verteidigungswilligen Kolleg/innen wird es nun darauf ankommen, die richtigen inhaltlichen Schlussfolgerungen aus dem Nichtannahmebeschluss zu ziehen, um das weitere eigene Vorgehen vorzubereiten. In diesem Zusammenhang lädt der ADÜ Nord zu einem Online-Kollegentreffen am 24.01.2025 um 19.00 Uhr ein. Bei dieser Sitzung wird Herr Rechtsanwalt von Raumer zugegen sein, der die Verfassungsbeschwerde als Verfahrensbevollmächtigter vorbereitet und betreut hat. Er wird den Verfahrensausgang einordnen und inhaltliche Fragen zum Nichtannahmebeschluss beantworten. Dies soll geschehen, weil eine Bilanz des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zugleich eine gute Vorbereitung für die weitere Rechtsverteidigung gegen das GDolmG darstellt.

Aus organisatorischen Gründen möchten sich alle Interessierten bitte über den Webshop unserer Website zur Online-Sitzung am 24.01.2025 anmelden. Bitte beachten Sie, dass insg. maximal 100 Personen an der Sitzung teilnehmen können. Die Teilnehmerzahl ist beschränkt, weil bei einer Präsenz von mehr als 100 Personen kein vernünftiger inhaltlicher Austausch mehr möglich ist. Für unsere Mitglieder und diejenigen Kolleg/innen, die für die Verfassungsbeschwerde im Rahmen unserer früheren Spendenkampagne gespendet oder daran aktiv mitgewirkt haben, ist die Sitzungsteilnahme kostenlos. Für alle anderen machen wir die Teilnahme von der Zahlung einer pauschelen Kostenbeteiligung von 10,00 Euro abhängig, die über unseren Webshop zu entrichten ist. Bitte geben Sie im Webshop an, zu welcher Kategorie von Teilnehmer/in Sie gehören. Im Buchungsvorgang werden die betreffenden Angaben selbsterklärend abgefragt und müssen ausgefüllt werden, um den Buchungsvorgang abzuschließen. Im Webshop finden Sie eine Angabe, wie viele Tickets noch verfügbar sind. Wir überprüfen Ihre Angaben anhand unseres Datenbestandes zu Mitgliedern und Spender/innen. Diese Gruppe hat im Rahmen der angegebenen Anmeldefrist bevorzugten Zugang zur Sitzung, d. h. Nichtmitglieder und Nichtspender/innen werden erst nachrangig in der Weise berücksichtigt, dass bei ihnen das Windhund-Prinzip gilt („Wer kommt zuerst, mahlt zuerst.“)

Wir führen eine Warteliste. Bitte schicken Sie eine Mail und geben Sie unbedingt an, ob Sie Spender/Mitglied im ADÜ Nord oder Interessierte(r) sind. Wir geben Ihnen kurzfristig Bescheid, wenn Plätze frei werden.

Den Zugangslink erhalten die Angemeldeten rechtzeitig vor der Veranstaltung am 24. Januar 2025.

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Donnerstag, dem 1. Februar 2024, ab 18.00 Uhr

ein.

Zugangsdaten
Meeting-ID: 830 6300 9671
Kenncode: 865284

Um Sie bestmöglich und aus erster Hand zu informieren, haben wir Herrn Rechtsanwalt Stefan von Raumer aus Berlin zu unserer Sitzung eingeladen, der die Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet hat und unsere fünf Beschwerdeführerinnen im Verfassungsbeschwerdeverfahren vertritt.

Herr RA von Raumer wird uns in den ersten ca. 30 Minuten der Sitzung zusammenfassend über die Ausarbeitung der Beschwerdeschrift, ihren Inhalt und das weitere Verfahren informieren. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit, Herrn RA von Raumer Fragen zur Verfassungsbeschwerde zu stellen. Nach diesem „offiziellen Teil“ wollen wir uns mit Ihnen über neueste Entwicklungen rund um das GDolmG austauschen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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Schneeflöckchen, Weißröckchen – von wegen. Auch die goldenen Lichtlein werden in diesen Tagen gnadenlos weggepustet, das Engelshaar zerzaust. Es weihnachtet so gar nicht und doch gibt es auf der Zielgeraden zu den Feiertagen Frohes zu verkünden:

Der ADÜ Nord lädt zum …

Neujahrstreffen

Donnerstag, 11. Januar 2024, 19.00 Uhr, bei „Hammer Weine“, Riesserstraße 9 in Hamburg-Hamm.
Das kennen wir doch, oder? Stimmt! Im Januar 2023 hat uns der Hammer Wirt hier einen sehr gemütlichen und unkomplizierten Abend beschert – das wünschen wir uns wieder.
Traditionell starten wir um 19 Uhr mit einem Aperitif, zu dem der ADÜ Nord einlädt. Was darüber hinaus dieses Mal zwischen dem „schnellsten Huhn“ und dem „falschen Tiramisu“ auf das Büffet und in die Gläser kommt, wird hier beschrieben. Wir freuen uns auf zahlreiche Gäste, ADÜ-Nord-Mitglieder, Nichtmitglieder – alle sind herzlich willkommen. Wer dabei sein möchte, sollte sich am besten umgehend anmelden, spätestens jedoch bis zum 4. Januar.

Und es gibt außer dem neuen Jahr noch etwas zu feiern …

Die Verfassungsbeschwerde ist eingereicht

und damit ein weiterer Meilenstein der Aktion #gdolmgstoppen erreicht. Eine 100 Seiten starke Beschwerdeschrift, ein Mammut-Projekt und ein Beispiel dafür, was unser Berufsstand durch kooperatives Verhalten schaffen kann. Denn ohne die großzügigen Spenden aus der Kollegenschaft, das Engagement u. a. der fünf Beschwerdeführerinnen und ohne den Kopf des Projekts, unseren 1. Vorsitzenden Jörg Schmidt, hätte das Projekt nie zustande kommen können. Ganz herzlichen Dank allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Jetzt ist es an Karlsruhe!

Damit verabschieden wir uns in die Weihnachtspause …

Herzliche Grüße

Sibylle Schmidt, 2. Vorsitzende des ADÜ Nord e. V., sibylle@adue-nord.de

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