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Am 22.05.2026 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines größeren Gesetzes-Reformpakets veröffentlicht. Dieser sieht unter anderem eine Novellierung des Gerichtsdolmetschergesetzes (GDolmG) vor.

Die geplante Novelle hat im Wesentlichen zwei Ergänzungen des bestehenden Beeidigungsrechts der Dolmetscherinnen und Dolmetscher zum Inhalt: Erstens eine Erweiterung der für eine Beeidigung akzeptierten Qualifikationsnachweise auf translationswissenschaftliche Hochschulabschlüsse mit zwei Dolmetschprüfungen im Pflichtbereich des Hauptfachs und zweitens einen auf fünf Jahre befristeten Bestandsschutz für Personen, die am 31.12.2022 über eine landesrechtliche Dolmetsch-Beeidigung verfügten.

Mit der nun in Aussicht genommenen Novelle reagiert der Bundesgesetzgeber auf die von ihm selbst geschaffene Misere für das Dolmetschen vor Gericht. Gemäß der staatlichen Justizdolmetscher-Datenbank hat sich die Anzahl der beeidigten Dolmetscher/innen seit 2023 von ursprünglich über 15.000 auf nunmehr nur noch etwas über 12.000 verringert.

Durch das unverhältnismäßige GDolmG sind ohne Not und trotz eines in der Justiz den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegenen Bedarfs an professionellen Dolmetschleistungen tausende von teils seit Jahrzehnten erfolgreich und zuverlässig tätigen Sprachmittler/innen aus ihrem Beruf gedrängt worden. Der vom GDolmG verursachte Kahlschlag ist derart massiv, dass die Gefahr eines teilweisen Stillstandes der Rechtspflege in Verfahren mit Dolmetschbedarf zuletzt immer deutlicher spürbar geworden ist.

Auch haben die staatlichen Beeidigungsstellen, die Landesjustizverwaltungen und das Bundesjustizministerium durch eine Vielzahl von Beeidigungsrechtsstreiten den entschlossenen Widerstand der altbeeidigten Dolmetsch-Profis zu spüren bekommen. Hieran hat der ADÜ Nord durch seine langjährige Kampagne gegen das GDolmG einen wesentlichen Anteil. Fakt ist, dass als Berufsverband nur der ADÜ Nord das GDolmG von Anfang an und über nunmehr bald acht Jahre hinweg konsequent berufspolitisch und juristisch bekämpft hat.

Nun haben wir eine neue Sachlage: Zwar geht die jetzt geplante Novellierung des GDolmG regulatorisch in die richtige Richtung. Mit den vorgelegten Änderungsvorschlägen lernt das Bundesjustizministerium (BMJV) jedoch nicht aus seinen Fehlern, sondern es bietet bei genauerer Betrachtung aus rein taktischen Erwägungen ein formales Entgegenkommen an. In der Begründung des Referentenentwurfes heißt es, dass die zukünftig erweiterten Möglichkeiten des Nachweises der erforderlichen Fachkenntnisse dazu dienten, die bestehenden Prüfungsämter bis zum erforderlichen Aufbau weiterer Prüfungsämter zu entlasten.

Damit lässt das BMJV erkennen, dass es die Gleich- oder sogar Höherwertigkeit von sprachmittlerischen Hochschulabschlüssen in der Sache bis heute nicht dauerhaft anerkennen will. Vielmehr geht es ihm nur darum, Zeit zu gewinnen, bis auch der letzte Altbeeidigte in die nachträgliche Absolvierung einer staatlichen Prüfung gezwungen werden kann, weil inzwischen zusätzliche Prüfungskapazitäten geschaffen wurden. Deswegen hat das BMJV im geplanten § 13 GDolmG vorgesehen, die erweiterten Möglichkeiten eines Qualifikationsnachweises nach § 3 Abs. 3 GDolmG n.F. zu befristen.

Kurzum: Einen unbefristeten Bestandsschutz für Berufsträger/innen, denen teils vor Jahrzehnten an sich lebenslänglich gültige, landesrechtliche Dolmetsch-Beeidigungen verliehen wurden, will das BMJV auch weiterhin nicht gewähren. Was bei einer Neuregelung des Berufsrechts anderer Freiberufler, zum Beispiel bei Kammerberufen, völlig selbstverständlich etwa durch eine klug ausgestaltete Fortbildungspflicht gelöst worden wäre, will man Sprachmittlern aus sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen partout versagen.

Sollten wir damit zufrieden sein und das abgemilderte GDolmG akzeptieren, wenn es denn tatsächlich kommt? Sicherlich nicht. Denn mit der Versagung eines dauerhaften Bestandsschutzes für Altbeeidigte überschreitet der Gesetzgeber weiterhin auch verfassungsrechtlich eine rote Linie. Um das Ziel einer Qualitätssicherung im Gerichtsdolmetschen zu erreichen, ist es schlicht nicht erforderlich, unbefristete landesrechtliche Altbeeidigungen in einigen Jahren ungültig werden zu lassen. Es gibt wie oben angesprochen das geeignete und zugleich mildere Mittel der Etablierung einer angemessenen und tragbaren Fortbildungspflicht. Und: Die Legislative darf solche milderen Mittel unter dem Blickwinkel des verfassungsrechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht außer Acht lassen!

In unserem berechtigten berufsständischen Interesse und zur Sicherstellung eines gut funktionierenden Gerichtsdolmetschens müssen wir darauf bestehen, dass der Gesetzgeber konzeptionell mit Augenmaß und handwerklich sauber arbeitet. Aus der Perspektive des mündigen Staatsbürgers sollte diese Art von Legislativarbeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Der ADÜ Nord nimmt den Referentenentwurf daher zum Anlass, beim BMJV eine fundierte kritische Stellungnahme einzureichen. Der ADÜ Nord wird auch weiterhin betroffene Kolleginnen und Kollegen unterstützen, die vor Gericht um die Erhaltung und Anerkennung ihrer unbefristeten landesrechtlichen Beeidigung kämpfen möchten. Es bedarf unverändert einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung des GDolmG, und zwar auch wenn die nun in Aussicht gestellte Novellierung verabschiedet werden sollte. Betreffend das GDolmG ist somit berufs- und verfassungsrechtlich das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. 06.06.2026

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Die Spendenkampagne war von Anfang an ein Erfolg: Bereits in den ersten vier Wochen nach Beginn der Mitte Oktober gestarteten Spendenaktion hatte der in Hamburg ansässige Übersetzer- und Dolmetscherverband ADÜ Nord die Hälfte des für die Verfassungsbeschwerde notwendigen Kapitals eingeworben. Fünf Wochen weiter ist die Kampagne mit 90 % Fortschritt auf der Zielgeraden. Jetzt startet der Endspurt.

Der Initiator der Spendenkampagne, der 1. Vorsitzende des ADÜ Nord, Jörg Schmidt, zeigt sich entschlossen: „Die Vorstellung, dass ein verfassungswidriges und auch sonst mangelhaftes Gesetz wie das GDolmG unser aller berufliche Zukunft in Frage stellt, ist unerträglich und zwingt uns zum Handeln. Mit dem Erfolg unserer Kampagne ist deutlich geworden, dass insbesondere den beeidigten Dolmetscherinnen und Dolmetschern sehr viel an der Beseitigung des GDolmG liegt. Dieser Befreiungsschlag ist zudem die Voraussetzung dafür, dass zukünftig eine sinnvolle und tragfähige Reform unseres Berufsrechts angegangen werden kann.“

Jetzt kommt es darauf an, weitere Kolleginnen und Kollegen zu erreichen und ebenfalls zu einer Spende zu motivieren. Bis zum Jahresende soll das Ziel von mindestens 42.000 Euro erreicht werden.

Beim GDolmG klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander

Der Bund beabsichtigt mit dem GDolmG eine bundesweite Vereinheitlichung des Beeidigungsrechts der zu Gerichtsverhandlungen zugezogenen Dolmetscherinnen und Dolmetscher.

Leider ist das GDolmG jedoch nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen

Eine bundesweite Vereinheitlichung der Beeidigungsvorschriften ist zwar grundsätzlich eine gute Idee, der Bund ist nach dem Grundgesetz jedoch nicht einmal für die Verabschiedung von neuen Beeidigungsvorschriften für die „Gerichtsdolmetscher“ zuständig. Auch konzeptionell bietet das GDolmG keine innovativen und zielführenden Ansätze, um gute Dolmetschqualität in der Rechtspflege sicherzustellen.

Ein zentraler Fehler: Die durch das GDolmG geschaffene Zersplitterung des Berufsstandes in „Gerichtsdolmetscher“ einerseits sowie Übersetzende und Gebärdensprachdolmetschende andererseits ist sachlich völlig verfehlt. Das ab 2023 gegebene Nebeneinander von bundes- und landesrechtlichen Beeidigungsvorschriften für unterschiedliche sprachmittlerische Berufsträger löst keinerlei Probleme, sondern sorgt bereits heute für ein regulatorisches Durcheinander, das allen Beteiligten das Leben schwer macht.

Der ADÜ Nord spricht sich selbstverständlich für eine Modernisierung und Verbesserung des Berufsrechts und dementsprechend auch für eine qualitätssichernde, zukunftsweisende Reform aus. Ein solches Vorhaben hätte jedoch sorgfältig und in Abstimmung mit dem Berufsstand vorbereitet und vor allem verfassungskonform auf den Weg gebracht werden müssen.

Das GDolmG ist jedoch verfassungswidrig zustande gekommen und verletzt die Grundrechte vieler Gerichtsdolmetscher und Gerichtsdolmetscherinnen. Es fehlt an einer rechtsstaatlich gebotenen Bestandsschutzregelung für unbefristet „Altvereidigte“, d. h., es drohen tausende unverhältnismäßige Eingriffe in die Berufsfreiheit von beeidigten Dolmetschenden sowie Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

„Noch nie gab es so viel Verunsicherung in der Kollegenschaft, ob und wie es mit der eigenen Berufstätigkeit weitergeht“, sagt Jörg Schmidt vom ADÜ Nord. Bei ihm gehen als Antwort auf die regelmäßigen Kampagnen-Newsletter laufend neue E-Mails von tief verunsicherten Berufskolleginnen und -kollegen ein.

Parteipolitik hat eine fundierte Reform des Beeidigungsrechts bisher verhindert

Der ADÜ Nord hat die Entstehung des GDolmG von Anfang an begleitet. Er hat trotz sehr konstruktiver Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren jedoch beobachten müssen, dass die jeweils obersten politischen Entscheider in Exekutive und Legislative eine fundierte Reform des Beeidigungsrechts geradezu verhindert haben. Letztlich hat parteipolitisch motivierte Übereilung dafür gesorgt, dass eine handwerklich saubere Vorbereitung des Gesetzesvorhabens nicht stattfinden durfte und sogar verfassungsrechtliche Bedenken aus dem eigenen Hause ignoriert wurden.

Ein konkretes Beispiel: Im GDolmG ist hinsichtlich der Qualifikationsanforderungen an Dolmetschende von „erforderlichen Fachkenntnissen“ die Rede. Was genau darunter zu verstehen ist, lässt der Gesetzgeber bewusst offen, obwohl die internationale  Norm DIN ISO 20228 über die Qualifikationsanforderungen an Dolmetschende im Rechtswesen sehr detaillierte Vorgaben macht. Auch sind keine Regelungen vorhanden, die die Zusammenarbeit von Sprachmittlung und Justiz stärken könnten.

Der Ausweg aus dem Dilemma

Die durch das GDolmG entstehenden Probleme können nur durch eine Radikallösung beseitigt werden. Eine Nachbesserung des GDolmG ist keine Option, da der Bund nach dem Grundgesetz auch für Novellierungen keine gesetzgeberische Zuständigkeit hat.

Daher muss es das Ziel sein, das GDolmG vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklären zu lassen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ist innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des betreffenden Gesetzes zulässig. In diesem Fall also spätestens bis zum 31.12.2023.

Für alle interessierten Unterstützerinnen und Unterstützer gut zu wissen: Die finanziellen Beiträge zur Spendenkampagne können einkommenssteuerlich als Betriebsausgabe, d. h., als freiwillige berufsbezogene Zuwendung geltend gemacht werden.

Weitere Informationen dazu gibt es auf der Website des ADÜ Nord. Dort finden Sie weiterführende Links mit Dokumentationsmaterialien zur Entstehungsgeschichte und zu den hinreichenden Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen das GDolmG wie auch die Termine der regelmäßig zum Thema stattfindenden Zoom-Konferenzen.

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Das Motto der 6. ADÜ-Nord-Tage 2021 lautet daher: „Kreative Intelligenz vs. Künstliche Intelligenz: Trends rund um Sprachdienstleistungen“. Aktuelle Trends in Bereichen wie Tools und Hilfsmittel, Projektmanagement, Marketing, Arbeitsfelder der Zukunft, Datensicherheit, Sprachwandel, Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit sind wichtige Schwerpunkte unserer Konferenz, bei deren Planung Online-Befragungen unter Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern sowie regelmäßige Sitzungen einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe eine große Rolle gespielt haben. Die bisherige Planung sieht 4 Besichtigungen und Führungen, 8 Workshops, 10 Fachvorträge, 3 Impulsvorträge und natürlich die Jubiläumsfeier anlässlich des 25. Geburtstags des ADÜ Nord vor.

Das Konferenzprogramm:

Am Freitagvormittag finden die Besichtigungen und Führungen statt. Die Konferenzteilnehmer*innen können zwischen einer Führung durch den Energiebunker in HH-Wilhelmsburg, einem Besuch des Internationalen Seegerichtshofs, der 1982 von den Vereinten Nationen gegründet wurde, einem musikalischen Spaziergang durch Hamburg mit Audioguide und einer Hafentour, die an der Elbe entlang zu vielen Aussichtpunkten und Sehenswürdigkeiten am Hafenrand führt, wählen.

Am Freitagnachmittag finden die praxisorientierten Workshops statt. Von NMÜ-Anbindung und NMÜ-gestützte Übersetzungsworkflows mit CAT-Tools, syntaktischen Ambiguitäten über neue Wege der Akquise, SEO-Optimierung in Eigenregie bis hin zu Schriftdolmetschen oder Leichte Sprache: tiefe Einblicke, interessante Informationen und vielfältige Denkanstöße sind überall garantiert. Dazu stehen zwei Kurzworkshops auf dem Programm: Einführung in die gendergerechte Sprache und die elektronische Signatur.

Am Samstag und Sonntag gibt es verschiedene Fach- und Impulsvorträge. Der Themenschwerpunkt liegt dabei zum einen auf „technischen Hilfsmitteln“: In einem Vortrag geht es um die Diktiersoftware Dragon, in anderen um Clouddienste und Datensicherheit beziehungsweise um Auftragsplattformen wie Plunet, Savanna und OTM. Weitere Vorträge befassen sich mit der Zukunft von NMÜ/CAT (Wie wird sich der Einsatz neuronaler Übersetzungssysteme auf den Übersetzungsmarkt auswirken?) und PEMÜ (Postedition maschineller Übersetzung). Beides sind wichtige Themen, die sich zukünftig noch stärker auf den Berufsalltag von Übersetzer*innen auswirken werden. Hinzu gesellt sich ein Vortrag, der sich mit der Terminologiearbeit in der MÜ und dem Post-Editing befasst.

Ein anderer Schwerpunkt der Vorträge ist das „kreative Arbeiten mit Sprache“. Ob Leichte Sprache, Transkreation oder Videospielelokalisierung: Hier werden Einblicke in die Arbeitsweise und Geschäftsmodelle dieser Tätigkeitsfelder vermittelt.

Das Konferenzprogramm umfasst auch zwei Vorträge aus dem Bereich Film: Ein Vortrag beschäftigt sich mit Film-Untertitelung, ein anderer mit Voice-over-Übersetzungen. Hier geht es um Grundlagen dieser Spezialisierungen, um praktische Einsatzfelder sowie Tipps und Tricks von erfahrenen Fachleuten aus diesem Gebiet.

Ein weiterer Vortrag beschäftigt sich mit den im Jahr 2017 eingeführten Neuerungen in der deutschen Rechtschreibung bzw. der Überarbeitung des Amtlichen Regelwerks. Er bringt die Teilnehmer*innen auf den neuesten Stand in Sachen Orthografie.

Für Dolmetscher*innen spätestens seit Beginn der Pandemie von immens großer Bedeutung ist das Remote Simultaneous Interpreting. Die Entwicklung der in diesem Arbeitsbereich eingesetzten Technologien und die Ausrichtung von Dolmetscher*innen hin zum ortsunabhängigen Simultandolmetschen hat sich durch COVID-19 signifikant beschleunigt und intensiviert. Im Rahmen dieses Fachvortrag werden nicht nur technische Lösungen vorgestellt, sondern er beleuchtet auch die aktuelle Marktsituation und setzt sich mit den für Sprachdienstleister und Kunden bestehenden Chancen und Risiken auseinander.

Zwei weitere Programmpunkte der Konferenz:

Am Samstagnachmittag wird ein Diskussionsforum veranstaltet, das sich mit den Rahmenbedingungen des Justizdolmetschens und -übersetzens in Deutschland und anderen EU-Staaten beschäftigt. Hierzu werde ausgewiesene Fachleute aus den Bereichen Ausbildung und Praxis eingeladen, die Einblicke in die aktuelle Lage in ihren Arbeitsbereichen geben werden. Ziel des Forums ist es, gemeinsam Problemfelder zu identifizieren und mögliche Ansätze für Problemlösungen zu diskutieren.

Für Samstagabend ist die Jubiläumsfeier des ADÜ Nord geplant, die wie im Jahr 2017 in den schönen und altehrwürdigen Räumen der Hamburger Handwerkskammer stattfinden soll. Dort erwartet die Feiernden ein exquisites Buffet mit musikalischer Begleitung. Organisatorisch ist auch Tanz eingeplant, diese Möglichkeit halten wir uns aber flexibel für den Fall offen, dass die Bedingungen der Pandemie dies sicher zulassen.

Zu guter Letzt finden am Sonntagvormittag Plenarvorträge und Abschlussdiskussionen statt: „Mit der Gemeinwohlökonomie in eine ethisch-nachhaltige Marktwirtschaft“ und „Der Klingbeil-Knick: Translation im Spannungsfeld zwischen menschlicher und künstlicher Intelligenz“.

Eine Liste der Referenten und Referentinnen sowie weitere Informationen zu der Konferenz und die Anmeldung finden Sie unter www.adue-nord.de.

Mitgliedskonditionen gelten für Mitglieder des ADÜ Nord sowie alle FIT-Verbände (wie ATA, ATICOM, BDÜ, DVÜD, ITI, VÜD usw.), AVÜ, BGSD, BGN, DTT, QSD, TDÜ, tekom, VdÜ, WKÖ und Schüler/innen der Dolmetscherschule Köln.

Die Anmeldung zur Konferenz ist auf der Internetpräsenz des ADÜ Nord ab sofort möglich, und der Frühbucherrabatt gilt bis zum 28. Februar 2022.

Der ADÜ Nord – Assoziierte Dolmetscher und Übersetzer in Norddeutschland e. V. ist der etablierte überregionale Verband für Dolmetscher(innen) und Übersetzer(innen) in Norddeutschland.

www.adue-nord.de

ADÜ Nord e. V.

In der Schwimmwestenfabrik

Buttstraße 4

22767 Hamburg

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Der Berufsverband ADÜ Nord hat daher eine Spendenaktion ins Leben gerufen, mit der die für einen Rechtsstreit in Karlsruhe erforderlichen Geldmittel eingeworben werden sollen.
Im ersten Schritt sollen 6.000,00 Euro gesammelt werden, um ein Vorgutachten einer auf Verfassungsbeschwerden spezialisierten Anwaltskanzlei zu finanzieren. Diese wird die Erfolgsaussichten einer konkreten Verfassungsbeschwerde genau prüfen und später ggf. die Beschwerdeschrift eines betroffenen Berufsträgers ausarbeiten.
Einzelheiten zu den Beweggründen für die Verfassungsbeschwerde und dem geplanten weiteren Vorgehen finden Sie auf www.adue-nord.de/gdolmgstoppen und auf Twitter unter dem Hashtag #GDolmGstoppen.
Startschuss der Aktion ist der 2. November 2021. Der ADÜ-Nord lädt alle Berufskolleginnen und -kollegen herzlich ein, sich durch eine persönliche Spende zu engagieren. Der schriftliche Spendenaufruf findet sich an o. g. Stelle.

Zum Hintergrund:

Nicht nur, dass das Bundesjustizministerium es nicht für erforderlich erachtete, den Referentenentwurf des GDolmG mit den betroffenen und kooperierenden Berufsträger/innen inhaltlich abzustimmen. Das Gesetzgebungsverfahren hat auch völlig übereilt und unter Missachtung grundgesetzlicher Vorgaben stattgefunden.
Die Hausjuristen des Bundesrats wiesen die Länderkammer im Beschluss BR-Nr. 532/19 auf erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des GDolmG hin. Diese Bedenken wurden von den politisch Verantwortlichen jedoch ignoriert, was den Weg für die Verabschiedung des GDolmG frei machte.
Offensichtlich bestand bei den Regierungsfraktionen im Bundesrat keine Neigung, das Grundgesetz ganz konkret dadurch zu achten, greifbare verfassungsrechtliche Bedenken angemessen im Rechtsausschuss zu erörtern und bei der Entscheidung über die eigene Positionierung in der Sache zu berücksichtigen.
Jetzt bleibt dem Berufsstand der Sprachmittler/innen nichts anderes übrig, als seine Hoffnungen in das Bundesverfassungsgericht zu setzen.

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Am 25.3. hat das Plenum des Bundestags die Überweisung des betreffenden Beratungsvorgangs an den BT-Rechtsausschuss beschlossen. Der ADÜ Nord weist durch Anschreiben an zuständige Mitglieder des Bundestags darauf hin, dass es – übrigens auch nach Meinung des Bundesrats² – erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des GDolmG gibt. Daran ändern auch die nun bereits vor Inkrafttreten geplanten Änderungen am GDolmG nichts.

Das 2019 völlig übereilt verabschiedete und inhaltlich schlecht vorbereitete GDolmG soll nun sogar erst 2023 in Kraft treten. Damit kommt es voraussichtlich zur Fortsetzung eines bereits heute bemerkbaren, unheilvollen berufsrechtlichen Schwebezustandes. Von einem geordneten Übergang in ein neues, funktionierendes Berufsrecht für die im rechtlichen Bereich tätigen Dolmetscher/innen und Übersetzer/innen kann keine Rede sein. Das GDolmG wird bereits wegen seiner mit Händen greifbaren Verfassungswidrigkeit zu bekämpfen sein – notfalls mit einer oder mehreren Verfassungsbeschwerden betroffener Berufsträger/innen. Dessen sollte sich der Bundesgesetzgeber in seinem weiteren Tun bewusst sein.

1 vgl. BT-Drs. 19/27654
2 vgl. Beschluss BR 532/19

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Zuletzt ging alles sehr schnell. Nach Monaten ministerieller Vorbereitungen und trotz vieler kritischer Stellungnahmen von Sprachmittlerverbänden gegenüber dem zuständigen Bundesjustizministerium (BMJV) ist ein nur hinsichtlich des Inkrafttretens geänderter Entwurf des Gerichtsdolmetschergesetzes (GDolmG) am 15. November 2019 vom Bundestag angenommen worden. Das Inkrafttreten soll nun am 1. Juli 2021 erfolgen, um den Bundesländern mehr Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen in die Praxis zu geben. 

Damit ist das GDolmG aber noch nicht endgültig Gesetz. Es liegt nun insbesondere am Bundesrat, was weiter mit dem GDolmG geschieht. In seiner zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens abgegebenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf stuft der Bundesrat das GDolmG als formell verfassungswidrig ein. Dem Bund fehle wegen der schwerpunktmäßigen Regelung von Ausbildungsfragen bereits die Gesetzgebungskompetenz für das GDolmG. Das Vorhaben stelle letztlich einen unzulässigen Eingriff in die Bildungshoheit der Länder dar. Außerdem sei die Einführung des Gesetzes sachlich weder notwendig noch sinnvoll. Daher hatte der Bundesrat angeregt, das GDolmG aus dem Gesetzespaket herauszulösen. Eine parlamentarische Diskussion über die vom Bund gewünschten Neuregelungen sei verfrüht, d. h. Bund und Länder sollten zunächst einmal Grundsatzgespräche über eine Reform des Gerichtsdolmetscherwesens führen. 

Die Regierungskoalition im Rechtsausschuss des Bundestags hat die obigen Bedenken in der weiteren Befassung mit dem GDolmG jedoch nicht erörtert, sondern durch Herausnahme der kritischen Stellungnahme des Bundesrats aus den parlamentarischen Beratungen praktisch ignoriert. Offensichtlich sollte eine sachlich sicherlich erforderliche Diskussion über die Argumente der Bundesländer jedenfalls im BTag-Rechtsausschuss von vornherein vermieden werden. Nun wird der Bundesrat das Gesetzesvorhaben voraussichtlich weiterhin bekämpfen. Dies kann je nach Rechtscharakter des Gesetzespakets entweder durch Vorenthaltung einer erforderlichen Zustimmung oder durch einen Einspruch des Bundesrats gegen das GDolmG geschehen. Insoweit wird man das weitere Gesetzgebungsverfahren und insbesondere das weitere Agieren des Bundesrats abwarten müssen. Für den Fall, dass die Regierungskoalition im Bundestag weiter auf ein „Durchdrücken“ des GDolmG setzen und es dem Bundesrat nicht gelingen sollte, das GDolmG auf legislativer Ebene zu verhindern, zeichnet sich bereits heute eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ab, um die Rechtsfrage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gerichtlich zu klären. Es könnte aber auch sein, dass die Regierungskoalition ein legislatives Scheitern des GDolmG insgeheim bewusst in Kauf nimmt, wenn denn sichergestellt ist, dass das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens im Übrigen verabschiedet wird. 

Wohlwollende Betrachter könnten in alledem nun einen spannenden Polit-Krimi sehen, dessen Ausgang sie entgegenfiebern. Die betroffenen Sprachmittler*innen müssen über die obigen Vorgänge aus staatsbürgerlicher Sicht jedoch befremdet sein, ja sie dürfen sogar geradezu wütend werden. Denn Anhaltspunkte für eine solide und handwerklich saubere gesetzgeberische Sacharbeit sind kaum zu erkennen. Was läuft alles falsch? Nun, abgesehen einmal von den vielen inhaltlichen Schwächen des GDolmG, zu denen der ADÜ Nord bereits in seinem Positionspapier ausführlich Stellung genommen hat, geht die Regierungskoalition auch verfahrenstechnisch mehr als fragwürdig vor. 

Erstens hat die Bundesregierung, hier vertreten durch das BMJV, die betroffenen Sprachmittlerverbände zur Einreichung von schriftlichen Stellungnahmen zum Gesetzesvorhaben geladen, dann jedoch beinahe parallel hierzu mit größter Eile das einschlägige Gesetzgebungsverfahren betrieben. Zweitens wurden entgegen der sonst üblichen Praxis bei großen Gesetzesvorhaben keine vorbereitenden mündlichen Anhörungen von betroffenen Berufs- und Fachverbänden durchgeführt. Hierdurch muss in der Sprachmittlungsbranche der Eindruck entstehen, dass eine inhaltliche Berücksichtigung der berufsverbandlichen Eingaben von vornherein nicht vorgesehen war. Dieser Eindruck verstärkt sich noch dadurch, dass zu der später eilig anberaumten Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages keine geeigneten Vertreter*innen der Sprachmittlungsbranche als Sachverständige eingeladen wurden.

Diese Art des Vorgehens des Bundesgesetzgebers kann insbesondere die allgemein vereidigten Berufskolleginnen und Kollegen nicht kalt lassen. Wenn eine Bundesregierung in einer rechts- und berufspolitischen Angelegenheit von großer Tragweite für den Rechtsstaat und die Gesellschaft insgesamt derart schlampig und leichtfertig vorgeht und wenn er zudem einer Auseinandersetzung mit sachlichen Gegenargumenten und fundierten Verbesserungsvorschlägen konsequent ausweicht, dann müssen wir uns Sorgen um unser Gemeinwesen machen.

Schon aus staatsbürgerlicher Eigenverantwortung sind wir aufgerufen, uns noch intensiver als bisher in den politischen Prozess einzumischen und die Stimme zu erheben für eine Politik, die an den realen Bedürfnissen der Rechtspflege und insbesondere an den Verfahrensgrundrechten von Betroffenen orientiert ist. Der Gesetzgeber hat hier eine Bringschuld. Es ist an ihm, die tatsächlich vorhandenen und bereits ausführlich beschriebenen Probleme wahrzunehmen und durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen nachhaltige Reformen in die Wege zu leiten. Aus dieser Verantwortung dürfen wir die politisch Verantwortlichen nicht entlassen. Wie immer in der Demokratie erfolgt die Kontrolle durch den Souverän spätestens an der Wahlurne.

Der ADÜ Nord wird sich auch weiterhin für gute Sprachmittlung in der Rechtspflege, d. h. insbesondere für die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen einsetzen. Neue politische Initiativen werden zu starten sein. Wir hoffen dabei auf die Unterstützung der Kollegenschaft, denn nur gemeinsam wird es möglich sein, echte Fortschritte im Sinne einer guten Berufs- und Rechtspolitik zu erzielen.

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KURZVERSION:

Nach monatelanger Vorbereitungen des Ministeriums und trotz vieler kritischer Stellungnahmen von Sprachmittlerverbänden gegenüber dem zuständigen Bundesjustizministerium (BMJV) ist ein nur hinsichtlich des Inkrafttretens geänderter Entwurf des Gerichtsdolmetschergesetzes (GDolmG) am 15. November2019 vom Bundestag angenommen worden. Das Inkrafttreten des Gesetzes soll nun am 1. Juli 2021 erfolgen, um den Bundesländern mehr Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen in die Praxis zu geben. 

Damit ist das GDolmG aber noch nicht endgültig Gesetz. In seiner zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens abgegebenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf stuft der Bundesrat das GDolmG als formell verfassungswidrig ein. Dem Bund fehle die Gesetzgebungskompetenz für das GDolmG, denn das Vorhaben stelle letztlich einen unzulässigen Eingriff in die Bildungshoheit der Länder dar. Außerdem sei die Einführung des Gesetzes sachlich weder notwendig noch sinnvoll. Daher hatte der Bundesrat angeregt, das GDolmG aus dem Gesetzespaket herauszulösen. 

Die mit Stimmenmehrheit versehene Regierungskoalition im Rechtsausschuss des Bundestags hat diese Bedenken jedoch nicht erörtert, sondern ignoriert. Nun wird der Bundesrat das Gesetzesvorhaben voraussichtlich weiterhin bekämpfen, indem er die erforderliche Zustimmung enthält oder Einspruch erhebt. Sollte die Regierungskoalition versuchen, das GDolmG „durchzudrücken“ und es dem Bundesrat nicht gelingen, dies auf legislativer Ebene zu verhindern, könnte es zwecks gerichtlicher Klärung der Gesetzgebungskompetenz sogar noch zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts kommen. Es könnte aber auch sein, dass die Regierungskoalition ein Scheitern des GDolmG in Kauf nimmt, wenn sichergestellt ist, dass das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens im Übrigen verabschiedet wird. 

Fazit: Die Bundesregierung, hier insbesondere das Bundesjustizministerium,  haben  nicht solide und handwerklich sauber gearbeitet. Darüber hinaus geht die Regierungskoalition verfahrenstechnisch mehr als fragwürdig vor, ganz zu Schweigen von den vielen inhaltlichen Schwächen des GDolmG, zu denen der ADÜ Nord in seinem Positionspapier ausführlich Stellung genommen hat.

Die Bundesregierung hat die Sprachmittlerverbände zwar dazu eingeladen, schriftliche Stellungnahmen einzureichen, dann jedoch beinahe parallel hierzu mit größter Eile das einschlägige Gesetzgebungsverfahren betrieben. Zudem wurden keine mündlichen Anhörungen von betroffenen Sprachmittler-Berufs- verbänden durchgeführt. Hierdurch entsteht der Eindruck, dass eine inhaltliche Berücksichtigung der berufsverbandlichen Eingaben von vornherein nicht vorgesehen war. 

Was also tun angesichts solcher Verhältnisse? Nun, vor allem eines nicht, nämlich resignieren und aufgeben. Der ADÜ Nord wird sich auch weiterhin für gute Sprachmittlung in der Rechtspflege und insbesondere für die dort erforderlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen einsetzen und neue politische Initiativen starten. Wir hoffen dabei auf die Unterstützung der Kollegenschaft, denn nur gemeinsam wird es möglich sein, echte Fortschritte im Sinne einer guten Berufs- und Rechtspolitik zu erzielen.

Der Beitrag Das Gerichtsdolmetschergesetz: Zankapfel und Exempel für ein Rechnen ohne den Wirt erschien zuerst auf ADÜ Nord e. V..

Der ADÜ Nord hat sich den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erarbeiteten Entwurf des GDolmG genauer angeschaut und auf Einladung des BMJV am 8. Oktober 2019 eine umfassende Stellungnahme hierzu abgegeben. Das Fazit: Leider reicht der Reformwille der Bundesregierung nicht über die Bestrebung einer bundesweiten Vereinheitlichung von Beeidigungsvoraussetzungen hinaus. Ansätze zu Reformen und Regelungen, die zu echten qualitativen Verbesserungen im Sinne einer ausschließlich und durchgehend professionellen Erbringung von Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in der Rechtspflege führen würden, sind nicht erkennbar. Im Gegenteil.

Anders als bisher bereits vielfach landesrechtlich vorgesehen, verlangt das geplante GDolmG in fachlicher Hinsicht lediglich das Vorhandensein der „erforderlichen Sprachkenntnisse“. Kenntnisse der deutschen Rechtssprache oder gar der beteiligten Rechtssysteme werden ausdrücklich nicht länger gefordert. Auch scheint die Bundesregierung noch nie etwas von Dolmetschkompetenz im Sinne der Beherrschung von elementaren Dolmetschtechniken wie Simultan- und Konsekutivdolmetschen, Flüsterdolmetschen, Stehgreifübersetzen oder Notizentechnik gehört zu haben.

Dies ist mehr als bedenklich und insbesondere deshalb nicht hinnehmbar, weil verbindliches Europarecht, darunter insbesondere die Richtlinie 2010/64/EU, sowie die internationale Norm ISO 20228 über das professionelle Dolmetschen im rechtlichen Bereich (standard on legal interpreting) dem Bundesgesetzgeber aus gutem Grund viel strengere Vorgaben machen.

Es darf nicht vergessen werden, dass es der Bundesrepublik Deutschland durch die obige EU-Richtlinie aufgegeben ist, die Verfahrensrechte von Beschuldigten und Angeklagten in Strafverfahren, die der jeweiligen Amtssprache des EU- Mitgliedsstaats, hier des Deutschen, nicht oder nicht ausreichend mächtig sind, so zu wahren, dass die Betroffenen nicht nur Kenntnis von den gegen sie erhobenen Tatvorwürfen haben, sondern sich auch in vollem Umfang verteidigen können. Die Mitgliedstaaten, also auch die Bundesrepublik Deutschland, haben in diesem Zusammenhang den ausdrücklichen Auftrag der EU, gerade auch unter dem Aspekt der Sprachmittlung zu einem möglichst hohen Schutzniveau für die Betroffenen zu gelangen.

Wie der ADÜ Nord in seinem 12-seitigen Positionspapier nebst Anlagen ausführlich herleitet und begründet, bleibt die Bundesregierung nicht nur hinter dieser Zielvorgabe, sondern auch hinter ihrem selbst gestecken Ziel, „Strafverfahren zu beschleunigen und zu verbessern“, weit zurück. Deshalb hat der ADÜ Nord nicht nur eine Analyse der Unzulänglichkeiten des geplanten GDolmG vorgelegt, sondern ein eigenes innovatives Gesetzeskonzept entwickelt, das an die Wurzeln der Missstände geht, mit denen die Sprachmittlung in der Rechtspflege zu kämpfen hat.

Als Konkretisierung dieses Konzepts wird schließlich in Gestalt der Anlage 5 sogar ein eigener alternativer Gesetzentwurf eines „Rechtsdolmetschergesetzes“ vorgelegt. Dieser dient der exemplarischen Verdeutlichung, welche grundlegenden und innovativen Regelungen der Bundesgesetzgeber treffen sollte, um zu wirklichen Verbesserungen für die Sprachmittlung in der Rechtspflege und damit zu rechtsstaatlicheren Verfahren zu gelangen.

Es bleibt zu hoffen, dass die berechtigte Kritik an dem geplanten GDolmG aus der Sprachmittlungsbranche nicht ungehört verhallt und die unterbreiteten, sehr konkreten Verbesserungsschläge in den weiteren gesetzgeberischen Bemühungen des Bundes umfassende Berücksichtigung finden.

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Der ADÜ Nord hat einen neuen 1. Vorsitzenden: Jörg Schmidt, der dem Vorstand seit April 2014 als Referent für Vereidigtenangelegenheiten angehört und sich als solcher unermüdlich für die beruflichen Belange der vereidigten Dolmetscher und Übersetzer eingesetzt hat, wurde am 6. April einstimmig von den zahlreich erschienenen Mitgliedern des ADÜ Nord gewählt. Die bisherige 1. Vorsitzende, Svenja Huckle, die den Verband zwei Amtszeiten lang sehr erfolgreich geführt und vorangebracht hat, wurde unter großem Dank der Mitglieder verabschiedet.

Der Führungswechsel erfolgt in berufspolitisch belebter Zeit, denn Jörg Schmidt war unmittelbar vor und nach dem 6. April noch zwei weitere Male beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Berlin zu Besuch, um an den Beiratssitzungen des BMJV im Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) teilzunehmen.

Der ADÜ Nord hat nicht zuletzt aufgrund der Ergebnisse der jüngsten Zukunftswerkstatt vom Februar nun viele neue Pläne für die berufspolitische Interessenvertretung und die Weiterentwicklung des Berufsverbandes insgesamt. Zur Unterstützung dieser neuen Aktivitäten wurde als Referent ein altbekanntes Gesicht in die Vorstandsriege gewählt: Frank Petzold ist bereits in den Gründerjahren des ADÜ Nord 1. Vorsitzender gewesen und stellt nun erneut seine langjährige Fachkompetenz in Sachen Verbandsarbeit zur Verfügung.

Natalia Storm wurde als Schriftführerin wiedergewählt. Sie kümmert sich außerdem um die Belange Ausbildung und Berufseinstieg und zeichnet für das Mentorenprogramm des ADÜ Nord verantwortlich.

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Das geltende JVEG regelt die Vergütung von Sprachmittlern, die von der Justiz zum Beispiel für Verdolmetschungen vor Gericht oder Übersetzungen von rechtlichen und anderen Dokumenten herangezogen werden. Das Gesetz funktioniert in der Rechtspraxis allerdings mehr schlecht als recht. Dies ist in Jahren der Gesetzesanwendung über verschiedene Kanäle nun auch dem BMJV bekannt geworden. Das Ministerium befasst sich daher im Anschluss an eine bereits aufgrund Zeitablaufs erforderlich gewordene Marktanalyse mit der Überarbeitung des Paragrafenteils des JVEG. An der Beiratssitzung des BMJV am 7. März 2019 nahm neben der zuständigen Vertreterin des BDÜ auch der Referent für Vereidigtenangelegenheiten unseres Verbands teil. In der Sitzung konnten konkrete Reformvorschläge präsentiert werden, die Erörterungen sind aufgrund der Vielzahl der Änderungswünsche aber noch nicht abgeschlossen. Daher wird es noch einen Fortsetzungstermin geben.

Der ADÜ Nord fordert in seinem Reformkonzept unter anderem eine Erhöhung der Honorare für die Leistungen der Sprachmittler, eine Erhöhung des Ausfallhonorars und vor allem die Streichung des § 14 JVEG, der die Verwendung von Vergütungsvereinbarungen (Rahmenverträgen) legalisiert. Diese werden entgegen den Motiven des Gesetzgebers jedoch bis heute flächendeckend zur systematischen Kosteneinsparung eingesetzt. Dies hat zum einen zu einer Abwanderung der qualifiziertesten Köpfe geführt. Zum anderen zwingt der Staat die Sprachmittler, die aufgrund ihrer Sprachkombination auch auf staatliche Aufträge angewiesen sind, mit seiner Monopolmacht zur Hinnahme von unauskömmlichen Niedrigstvergütungen. Die gravierendsten Folgen dieser Unterfinanzierung eines ganzen Sektors sind in jüngster Vergangenheit erneut durch die Tagespresse publik geworden. Diverse Justizpannen durch die Heranziehung unterbezahlter und/oder unzureichend qualifizierter Anbieter haben von sich Reden gemacht.

Der ADÜ Nord fordert daher im Interesse einer wirksamen Beseitigung der obigen Missstände eine grundlegende Reform des JVEG. Hierzu gehört insbesondere die Einfügung einer neuen Strukturvorschrift, die sicherstellt, dass die Bundesländer einheitlich angemessene Vergütungen zahlen müssen und keine Umgehungspraxis etablieren können.

Dies sind die wesentlichen Forderungen und Vorschläge des ADÜ Nord an den Gesetzgeber im Überblick:

• Erweiterung des Anwendungsbereichs des JVEG auf die Sprachmittlung für alle Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft
• Aufgabe der Unterscheidung zwischen konsekutivem und simultanem Dolmetschen
• Anhebung der Honorare für Dolmetscher und Übersetzer entsprechend den Ergebnissen der im Jahr 2018 durchgeführten Marktanalyse
• Abrechnungsfähigkeit von Vorbereitungsaufwand
• Erhöhung des Ausfallshonorars
• Streichung des § 14 (Rahmenverträge), hilfsweise jedoch mindestens eine vollständige Neukonzeptionierung der Rechtsgrundlage für Vergütungsvereinbarungen bzw. Rahmenverträge
• Einführung einer Verordnungsermächtigung zu Gunsten des BMJV zur Ermöglichung einer fairen, effizienten, transparenten und einheitlichen Gesetzesanwendung
• Schaffung des Organs eines Ständigen Beirats zwecks fortlaufender Überwachung und Optimierung der Gesetzesanwendung unter Beteiligung der Berufsverbände, die die berufsständischen Interessen der Herangezogenen vertreten.

Fazit:

Der Gesetzgeber hat ein rechtspolitisches Eigeninteresse daran, die Vorschläge des ADÜ Nord und anderer Verbände bei der Novellierung des JVEG zu berücksichtigen. Der ADÜ Nord begnügt sich in seiner Stellungnahme allerdings nicht mit der berechtigten Forderung nach mehr Geld, sondern konzentriert sich auf den vom Gesetzgeber bisher so sträflich vernachlässigten Zusammenhang zwischen flächendeckend angemessener Bezahlung und guter Sprachmittlung in der Rechtspflege.

* Um den Lesefluss nicht zu beeinträchtigen, wird hier und im folgenden Text zwar nur die männliche Form genannt, stets ist aber die weibliche Form gleichermaßen mitgemeint.

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