Stellungnahme des ÖVGD zur Regierungsvorlage „Budgetbegleitgesetz 2022“, 1102 d.B. vom 14.10.2021
Im Ministerrat wurde eine grundlegend begrüßenswerte Regierungsvorlage, in der nun endlich auch das Gebührenanspruchgesetz angepasst wurde, beschlossen. Bei den Änderungen, die mit Juli 2022 in Kraft treten sollen, wurden jedoch viele Punkte aus dem Forderungskatalog des ÖVGD nicht berücksichtigt, es wird auch Kürzungen geben.
Eine Stellungnahme hat der ÖVGD trotz Entfall des Begutachtungsverfahrens bereits abgegeben. Den Volltext finden Sie hier.
