Unterstützen auch Sie eine Verfassungsbeschwerde gegen das GDolmGGemeinsam gegen ein völlig verfehltes Gesetz

Am 1.1.2023 tritt das Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG) in Kraft. Es ist an der Zeit, dass sich unser Berufsstand vor dem Bundesverfassungsgericht gegen dieses Gesetz zur Wehr setzt, das teils seit Jahrzehnten unbefristet „altbeeidigten“ Dolmetscherinnen und Dolmetschern ihren beruflichen Status nimmt und hierdurch unzulässig in deren grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit eingreift!

 

Worum geht es?

Der Bund hat mit dem GDolmG eine bundeseinheitliche Neuregelung des Beeidigungsrechts (nur) für Gerichtsdolmetscherinnen und Gerichtsdolmetscher getroffen. Das GDolmG ist bereits verabschiedet und soll am 1.1.2023 in Kraft treten. Alle Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die bereits allgemein ver-/beeidigt sind oder sich beeidigen lassen möchten, sind vom GDolmG unmittelbar betroffen.

 

Das Problem

Das GDolmG ist laut einer offiziellen Stellungnahme des Bundesrats, vgl. BR-Drs. 532/19 (B), und eines vom ADÜ Nord eingeholten Rechtsgutachtens eines ausgewiesenen Verfassungsrechtsexperten sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig! Es missachtet vom Grundgesetz vorgeschriebene Gesetzgebungszuständigkeiten, und von ihm gehen massive, ungerechtfertigte Eingriffe in Grundrechte von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern aus.

Die Verabschiedung eines verfassungswidrigen und zudem eine gute Sprachmittlung in der Rechtspflege gerade nicht sicherstellenden Gesetzes geht massiv zu Lasten unseres Berufsstandes und ist unter keinen Umständen hinnehmbar. Auch eine bloße gesetzgeberische Nachbesserung eines von Grund auf misslungenen Gesetzeswerks kommt nicht in Betracht. Denn nur ohne das GDolmG ist ein echter gesetzgeberischer Neuanfang betreffend unser Berufsrecht möglich.

Sie wollen mehr wissen? Alle wesentlichen Vorgänge und Aspekte zu diesem Thema sind hier noch einmal ausführlicher dargestellt.

 

Die Lösung

Es hilft also nur eine Radikallösung, nämlich die die Nichtigerklärung des GDolmG durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Erforderlich hierfür ist eine Verfassungsbeschwerde mindestens einer unmittelbar vom GDolmG betroffenen Berufsträgerin bzw. eines Berufsträgers.

Durch ein gemeinsames Tätigwerden unseres Berufsstandes können wir das GDolmG mit hoher Wahrscheinlichkeit noch stoppen. Es ist nicht von Gott gegeben, dass wir mit diesem Gesetzesmachwerk leben müssen, sondern wir haben es tatsächlich selbst in der Hand zu gestalten, wie unsere berufsrechtliche Zukunft aussieht!

 

Der Weg zur Lösung

Der richtige Weg ist eine unseren gesamten Berufsstand ansprechende Spendenaktion.

Eine Verfassungsbeschwerde kostet viel Geld. Da es sich rechtlich um ein anspruchsvolles und herausgehobenes Gerichtsverfahren handelt, muss eine auf Verfassungsbeschwerden spezialisierte Kanzlei beauftragt werden, die nicht nach gesetzlichen RVG-Tarifen, sondern nur auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung abrechnet. Konkret ist mit einem Honoraraufwand (brutto) von bis zu 42.000 Euro zu rechnen.

 

Die gute Nachricht: Durch eine von einer breiten Masse unseres Berufsstandes getragene, finanzielle Anstrengung lässt sich sogar eine Verfassungsbeschwerde ohne Weiteres finanzieren.

Hier eine Beispielrechnung dazu: Würden 500 Kolleginnen und Kollegen eine Spende in Höhe je eines Dolmetsch-Stundenhonorars (netto) von 85,00 EUR (vgl. § 9 Abs. 5 JVEG) leisten, wäre das zu erwartende Anwaltshonorar mehr als finanziert.

Wenn sich von den immerhin mehr als 25.000 registrierten Vereidigten in Deutschland (vgl. das Verzeichnis auf „justiz-dolmetscher.de“) sogar ein erheblicherer Teil zu einer Spende entschließt, genügt bereits ein viel geringerer individueller Spendenbetrag, um die obige Zielmarke zu erreichen.

Deshalb hat der ADÜ Nord am 25.08.2022 eine neue Spendenaktion ins Leben gerufen, die sich direkt an eine breite Kollegenschaft wendet. Mit einer früheren, bereits beendeten Aktion hatten wir das vorbereitende Rechtsgutachten vollständig finanzieren können.

 

Aber Achtung: Die Zeit läuft. Eine Gesetzes-Verfassungsbeschwerde kann rechtlich zulässig nur innerhalb der sog. Jahresfrist seit dem Inkrafttreten des betreffenden Gesetzes, d. h. in unserem Fall bis spätestens zum 31.12.2023 eingereicht werden. Es mag so erscheinen, als hätten wir bis Ende 2023 viel Zeit, tatsächlich ist dies aber nicht so. Wir müssen nämlich ausreichend Zeit für die noch erforderlichen Vorbereitungen einplanen.

 

Unser Ziel ist es daher, bis Ende 2022 die erforderliche Honorarsumme von 42.000 Euro einzuwerben und bis spätestens Ende des ersten Quartals 2023 die Verfassungsbeschwerde einreichen zu lassen. Zügiges Handeln hat hier in jeglicher Hinsicht nur Vorteile für uns.

Wir möchten Sie deshalb einladen, dieses äußerst wichtige berufspolitische Projekt einer Verfassungsbeschwerde gegen das GDolmG durch eine persönliche Spende zu unterstützen.

Sie leisten damit einen bedeutsamen Beitrag zu einer nachhaltigen Verbesserung unserer berufsrechtlichen Lage und letztlich sogar zur Stärkung des Rechtsstaats. Nur durch eine Beseitigung des GDolmG wird der Weg frei für eine Stärkung und langfristige Sicherstellung von guter Sprachmittlung in der Rechtspflege.

 

Die Bankverbindung unseres Spendenkontos lautet wie folgt:

IBAN: DE57 8306 5408 0005 2086 96

BIC: GENODEF1SLR

Kontoinhaber: ADÜ Nord e. V.

Verwendungszweck: „Verfassungsbeschwerde“

 

Noch ein Hinweis: Eine Spendenbescheinigung dürfen wir Ihnen leider nicht ausstellen, da der ADÜ Nord e. V. keine im steuerlichen Sinne gemeinnützige Einrichtung ist. Hierfür bitten wir um Verständnis.

 

Weiterführende Informationen zum Thema

Unterstützungserklärung von Frau Prof. Dr. Silvia Hansen-Schirra zum Projekt „Verfassungsbeschwerde gegen das Gerichtsdolmetschergesetz“
Das GDolmG stoppen? Ein Interview mit dem 1. Vorsitzenden des ADÜ Nord (beck-community)
Stellungnahme des ADÜ Nord zu den Entwürfen von Änderungsgesetzen der Bundesländer aus Anlass des GDolmG
Einladung an alle deutschen Sprachmittler-Berufsverbände zur Unterstützung der ADÜ-Nord-Initiative „#GDolmGstoppen“

Ich unterstütze das Projekt „#GDolmGstoppen“, weil …

… ich […] in einer Verfassungsbeschwerde die historische Chance [sehe], nachhaltige Reformen im Berufsrecht der Sprachmittler:innen anzustoßen. […] Als Professorin in diesem Bereich können mir die Rahmenbedingungen sprachmittlerischer Berufsausübung nicht gleichgültig sein. Daher rufe ich insbesondere die vom GDolmG unmittelbar betroffenen Vereidigten, aber auch sämtliche sonst in Deutschland professionell tätigen Sprachmittler:innen auf, das Projekt „Verfassungsbeschwerde“ des ADÜ Nord zu unterstützen.

Univ.-Prof. Dr. Silvia Hansen-Schirra
(Auszug aus ihrer Unterstützungserklärung)

… wir alle seit vielen Jahren für die Anerkennung unseres Berufs kämpfen, Respekt und angemessene Honorare wollen. Tun wir jetzt in unserem eigenen Interesse etwas dafür, dass auch in Deutschland verbindliche Kriterien für gutes Dolmetschen und Übersetzen festgeschrieben werden! Damit unser Beruf Anerkennung erfährt und Qualitätskriterien sichtbar werden.

Georgia Mais, Dipl.-Übersetzerin, Jünkerath/Eifel

… es dabei nicht um Bestandsbereinigung, sondern Qualitätssicherung gehen soll. Für Letztere ist eine kurze Rückmeldung der Behörden an das OLG zur Leistung der Dolmetscherin, des Dolmetschers billiger und wirksamer, verbunden mit der Aussage, dass man denjenigen wieder laden würde – oder auch nicht.

Uwe Groth, M.A., allg. vereidigter Dolmetscher und ermächtigter Übersetzer für die englische und russische Sprache, Itzehoe

… ich als Dolmetscherin und Übersetzerin für die niederländische Sprache seit 28 Jahren den Beruf mit Kompetenz und Engagement gerne ausübe und dies durch ein verfassungswidriges Gesetz nur noch schwerlich möglich wäre (kein Bestandsschutz, keine entsprechenden Möglichkeiten/Maßnahmen zur Anpassung an die fachlichen Voraussetzungen) – ein Umstand, der meinen existenziellen Ruin bedeuten würde.

Jeanette Dormagen-Hüning, M.A., vereidigte Übersetzerin und Dolmetscherin für die niederländische Sprache, Köln

… es entscheidend und richtungsweisend sein wird für die Weiterentwicklung unseres Berufsbildes und die Wahrnehmung unserer Rolle in gerichtlichen und behördlichen Angelegenheiten durch die Öffentlichkeit. Eine Anpassung an ein modernes, aktuelles Preisgefüge, welches unsere Kompetenzen wahrheitsgemäß widerspiegelt, halte ich für existentiell in jeglicher Hinsicht.

Tina Heise, allg. vereidigte Dolmetscherin und Übersetzerin für die französische Sprache, Hamburg

… Verfahrensbeteiligte, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, das Recht haben sollen, nur QUALIFIZIERTE Dolmetscher zur Verfügung gestellt zu bekommen – und dies das aktuelle GDolmG bedauerlicherweise eben nicht absichert.

Frank Schüler, staatlich geprüfter, allgemein vereidigter und öffentlich bestellter Gebärdensprachdolmetscher, Ellerbek

… es die Übersetzer und Gebärdendolmetscher vergessen hat und deshalb jetzt 16 einzelne Landesgesetze zu den Übersetzenden gemacht werden müssen, die noch negativere Folgen haben werden, als das GDolmG des Bundes.

Kerstin Voigt, öffentlich bestellte und allgemein beeidigte Dolmetscherin der russischen Sprache, Schwerin

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