Das GDolmG ist am 12. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden, als Datum des Inkrafttretens ist im Gesetz der 1. Juli 2021 vorgesehen.

Abgesehen einmal von dem für sich genommen zu begrüßenden Ziel, die Vereidigung von „Gerichtsdolmetschern“ bundeseinheitlich zu regeln, ist das GDolmG bei vielen betroffenen Berufskolleg/innen und Sprachmittler-Berufsverbänden zu Recht auf nachhaltige Kritik gestoßen. Alle Informationen dazu hat der ADÜ Nord hier zusammengestellt.

Es stellen sich jetzt drängende Fragen, was das GDolmG für die Sprachmittler/innen bedeutet und wie sich unser Berufsstand zu einem solchen äußerst unbefriedigenden Gesetz stellen sollte.

Hinweis des ADÜ Nord e. V.: Es handelt sich nachfolgend nicht um Ausführungen mit rechtlichem Beratungscharakter, sondern um eine verbandseigene Einschätzung der Sachlage, die wir einem interessierten Publikum hier rein informatorisch präsentieren.

1. Hat sich durch die Verabschiedung des GDolmG für die Sprachmittler rechtlich etwas verändert?

2. Wie geht es jetzt für die Sprachmittler/innen weiter?

3. Kann ich als allgemein beeidigte/r Dolmetscher/in bereits jetzt rechtlich gegen das GDolmG vorgehen?

4. Was muss ich tun und beachten, wenn ich mich in naher Zukunft als Dolmetscher/in allgemein beeidigen lassen möchte?

5. Kann ich durch das GDolmG meine bisherige allgemeine Beeidigung als Dolmetscher/in verlieren?

6. Kann ich – nach dem Inkrafttreten des GDolmG – meine bisherige allgemeine Beeidigung als Dolmetscher/in Verlieren?

7. Müsste ich als ein/e nach Landesrecht allgemein beeidigte/r Dolmetscher/in – nach dem Inkrafttreten des GDolmG und Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist mich ggf. neu nach den vorschriften des GDolmG allgemein beeidigen lassen, um weiterhin über den Beeidigtenstatus zu verfügen

8. Kann ich mich nach dem Inkrafttreten des GDolmG gegen gen nach der fünfjährigen Übergangsfrist drohenden Verlust meines Status als allgemein beeidigte/r Dolmetscher/in rechtlich zur Wehr setzen und wenn ja, was kann ich tun?

9. Warum ist eine Verfassungsbeschwerde im Sinne der Antwort auf die obige Frage Nr. 8 überhaupt in Betracht zu ziehen?

Bringt das überhaupt das gewünschte Ergebnis und wie wahrscheinlich wäre ein Erfolg in Karlsruhe?

10a. Nehmen wir einmal an, dass das GDolmG in Kraft getreten und mangels eines geeigneten Streitverfahrens vor dem BVerfG nicht für nichtig erklärt worden ist.

Muss ich als nach Landesrecht bereits allgemein beeidigte/r Dolmetscher/in nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist eine allgemeine Beeidigung nach dem GDolmG beantragen, um weiter als „Gerichtsdolmetscher/in“ tätig sein zu können?

10B. Wenn ja, kann es sein, dass ich mich zunächst nachqualifizieren muss, um die neue allgemeine Beeidigung zu erlangen?