Gerichtsdolmetschergesetz

Auf dieser Seite informieren wir über die aktuellen Entwicklungen und den Fortgang der Sache.

Die Bundesregierung plant im Rahmen einer ohnehin anstehenden Reform der Strafprozessordnung erstmals die Schaffung eines Bundes-Gerichtsdolmetschergesetzes (vgl. Unterrichtung der BReg. – BT-Drucksache 19/10388 vom 16.05.2019, Ziffer 9). Dieses Gesetz soll zu einer bundesweiten Vereinheitlichung der in Deutschland bisher nur landesrechtlich geregelten Qualifikations- und Vereidigungsstandards von Gerichtsdolmetscher*innen führen.

Pressemitteilung vom 28.10.2019

Pressemeldung: „Steht die Sprachmittlung in der Rechtspflege vor einer Zeitenwende? – Das geplante Gerichtsdolmetschergesetz und was daraus werden könnte

Positionspapier des ADÜ Nord zum GDolmG

Fristgerecht hat der ADÜ Nord sein Positionspapier samt Anhängen beim BMJV eingereicht. Das Positionspaper haben wir zum Download als PDF-Datei bereitgestellt.

Erste Stellungnahme vom September 2019

Der Haken: Laut obengenannter Ankündigung – ein Referentenentwurf des BMJV wird voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte erarbeitet werden – soll zukünftig ein hinter der einschlägigen ISO-Norm zurückbleibender und veralteter Standard gemäß einem Beschluss der Kultusministerkonferenz von 2004 gelten.

Da der Gesetzgeber betreffend unseren Berufsstand also wieder einmal zu kleine Brötchen backen will, gilt es, eine Gegenposition zu entwickeln und im Rahmen der anstehenden Verbändebeteiligung beim BMJV in Berlin für substanzielle Verbesserungen entsprechend der Bedeutung der Gerichtsdolmetscher*innen für den Rechtsstaat einzutreten.

Genau das wird der ADÜ Nord wie bereits im Zusammenhang mit der JVEG-Novellierung tun. Außerdem bemühen wir uns derzeit um einen justizpolitischen Gedankenaustausch mit Anwalt- und Richterschaft zum Thema Gerichtsdolmetschergesetz. Ziel ist es dabei, potente Verbündete für unsere berechtigten berufs- und justizpolitischen Anliegen zu finden.

Zur Erläuterung

Das Gesetzesvorhaben der Schaffung eines Bundes-Gerichtsdolmetschergesetzes ist bisher nur im Sinne einiger weniger Eckpunkte der Bundesregierung definiert, die Vieles offenlassen. Mehr als die Unterrichtung der Bundesregierung (Drucksache 19/10388) hergibt, ist derzeit auch vom Bundesjustizministerium nicht zu erfahren. Ein Referentenentwurf soll erst in der zweiten Jahreshälfte erarbeitet werden, wobei der ADÜ Nord sich sehr aktiv in die begleitende Verbändebeteiligung einbringen und eine fachlich und rechtlich fundierte Stellungnahme abgeben wird.

Der KMK-Beschluss von 2004 (offizielle Bezeichnung “Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12. März 2004 über die Richtlinie zur Durchführung und Anerkennung von Prüfungen für Übersetzer/innen, Dolmetscher/innen und Gebärdensprachdolmetscher/innen”, 11 Seiten) ist schon insofern veraltet, als im April 2019 eine neue internationale ISO Norm 20228:2019 (22 Seiten) zum Justiz- und Behördendolmetschen veröffentlicht worden ist, die offenbar keine Berücksichtigung findet, obwohl sie schon seit Längerem in Vorbereitung ist.

Vergleicht man die Richtlinien des KMK-Beschlusses von 2004 und die zuletzt genannte ISO-Norm zeigt sich sofort, dass die “alte dt. Richtlinie” tatsächlich veraltet ist und viele Aspekte, die gerade beim Gerichtsdolmetschen eine herausragende Rolle spielen, zu wenig oder gar nicht berücksichtigt. Als Beispiele sind hier “Kenntnisse der deutschen Rechtssprache” und “Kenntnisse der beteiligten Rechtssysteme” zu nennen. Konkret ist es sogar so, dass das einzelne Landesrecht heutzutage schon mehr voraussetzt als das, was die KMK 2004 vorgegeben hat.

Ebenfalls gravierend ist, dass die Bundesregierung auch europarechtliche Vorgaben zum Justizdolmetschen offenbar nicht heranziehen will. Die europarechtlichen Vorgaben zur Verbesserung der Qualität des Justizdolmetschens in den einzelnen Mitgliedstaaten fallen derzeit völlig unter den Tisch.

Man muss den Eindruck gewinnen, dass das Gesetzesvorhaben sehr schlecht vorbereitet ist und von alten Zöpfen ausgeht, anstatt den tatsächlich maßgeblichen Rechtsrahmen zu beachten und das berufs- und rechtspolitisch Angezeigte in den Blick zu nehmen. Vereinfacht gesagt ist ein Gerichtsdolmetschergesetz auf der Basis des KMK-Beschlusses von 2004 sogar ein Rückschritt gegenüber den status quo und das Gegenteil von sachgerechter und zukunftsweisender Gesetzgebung.

Hierzu gehört auch die Anforderung, ein bundeseinheitliches öffentliches Dolmetscherverzeichnis schaffen zu wollen. Hier hat sich der Verfasser/die Verfasserin der Unterrichtung der Bundesregierung offenbar überhaupt nicht vorbereitet. Das Portal www.justiz-dolmetscher.de und die zu Grunde liegende EU-Richtlinie scheinen der Bundesregierung nicht bekannt zu sein. Polemisch ausgedrückt geht das schon in Richtung “Geisterfahrer-Gesetzgebung”.

Schon die Länge der obigen Ausführungen zeigt, dass das rechts- und berufspolitische Thema “Bundes-Gerichtsdolmetschergesetz” sehr vielschichtig und komplex sind. Will man sich sachgerecht und fundiert austauschen, müsste man zu einzelnen Punkten wohl seitenlange Ausführungen machen.

Daher bitten wir um Verständnis, dass wir hier sicherlich nicht jeden Detailaspekt des Gesetzesvorhabens – zumal in seiner derzeitigen Unbestimmtheit – vernünftig erörtern und abschließend beantworten können. Wir erwägen daher, nach Ausarbeitung unseres Positionspapiers eine Informationsveranstaltung durchzuführen, die der Bedeutung und Komplexität des Themas eher gerecht wird. Hierzu laden wir dann zugegebener Zeit gerne ein.