Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gibt Neues zur Verfassungsbeschwerde gegen das Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG):
Das anwaltliche Kurzgutachten macht uns Hoffnung: Der Rechtsweg nach Karlsruhe steht frei!
Nach einer erfolgreichen Spendenaktion und Beauftragung einer spezialisierten Berliner Anwaltskanzlei liegt dem ADÜ Nord inzwischen das rechtliche Kurzgutachten über die Erfolgsaussichten einer Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde gegen das Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG) vor.
Aus dem Gutachten geht klar hervor, dass eine solche Verfassungsbeschwerde nach dem Inkrafttreten des GDolmG am 1.1.2023 nicht nur ausreichende, sondern wohl sogar gute Erfolgsaussichten hätte, wobei eine Einreichungsfrist bis zum 31.12.2023 zu wahren ist.
Hier der maßgebliche Passus aus dem Ergebnis des Kurzgutachtens:
„Das GDolmG ist m.E. mangels Gesetzgebungskompetenz formell verfassungswidrig.
Allein deswegen hat eine Verfassungsbeschwerde Chancen für die Annahme und einen endgültigen Erfolg. Diese Betrachtung gewinnt in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren beim BVerfG besonderes Gewicht, weil es auch vom Deutschen Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren gut begründet vorgebracht wurde. Ein Erfolg beim BVerfG allein mit dieser Begründung wäre mit dem oben unter I. Ausgeführten für den ADÜ Nord bereits eine relevante rechtspolitische Chance im Rahmen seiner Reformbemühungen.
(…)
Nach alledem bietet es sich an, die Chancen einer Verfassungsbeschwerde zu nutzen, die sich bereits aus den unzweideutigen Äußerungen des Deutschen Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren zur formellen Verfassungswidrigkeit ergeben.“
Sie wollen mehr wissen oder haben Fragen?
Dann laden wir Sie herzlich zu unserer Online-Infoveranstaltung am 28. Juni 2022 um 18.00 Uhr ein, in deren Rahmen das Begutachtungsergebnis in Anwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts vorgestellt werden wird. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung bis zum 27. Juni 2022 per E-Mail mit Ihrem vollständigen Namen oder über unseren Shop. Die Teilnahme ist natürlich in jedem Fall kostenlos.
Informationen zur Vorgeschichte der Aktion sowie den Zugangslink zur Infoveranstaltung finden Sie unter #GDolmGstoppen.
Herzliche Grüße
Sibylle Schmidt
2. Vorsitzende des ADÜ Nord e. V., sibylle@adue-nord.de
