Diejenigen, die als „Auswärtige“ kürzlich einen Beeidigungs-/Ermächtigungsantrag beim OLG Schleswig gestellt haben oder demnächst stellen möchten, müssen damit rechnen, dass das OLG Schleswig ihren Antrag im ersten Anlauf mit einer rechtlich haltlosen Begründung wie etwa unter Berufung auf das noch nicht in Kraft getretene Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG) oder wegen angeblicher Unzuständigkeit des OLG Schleswig nach dem (tatsächlich nicht einschlägigen) Landesverwaltungsgesetz S-H ablehnt.
Das OLG Schleswig übt seit Anfang 2020 nachweislich eine neue und äußerst problematische/rechtswidrige Beeidigungs-/Ermächtigungspraxis insbesondere gegenüber Hamburger Antragsteller/innen. Hiervon sollten frau/man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Es ist möglich, sich hiergegen relativ einfach mit Unterstützung des ADÜ Nord durch Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme beim OLG Schleswig zu wehren und die beantragte Beeidigung/Ermächtigung tatsächlich doch noch durchzusetzen. Hierbei gibt es zwar keine Erfolgsgarantie aber gute bis sehr gute Erfolgsaussichten bei der Verteidigung der eigenen (Berufs-)Rechte.
Auf die mündlichen Aussagen von Gerichts-/Behördenmitarbeitern in HH und S-H im Zusammenhang mit Beeidigungsangelegenheiten ist offenbar leider kein Verlass (mehr). Die betroffenen Berufskolleginnen/-kollegen werden ausdrücklich gewarnt, nur wegen einer mündlichen Zusicherung von Behörden-/Gerichtsmitarbeitern auf eine bereits in S-H bestehende Beeidigung/Ermächtigung zu verzichten, um sich dann in HH vereidigen zu lassen. Es ist wichtig zu wissen, dass das OLG Schleswig eine nachträgliche Doppelvereidigung (erst Hamburg, dann S-H) nicht mehr ohne Weiteres akzeptiert und entsprechende Anträge abzuwimmeln versucht. Hier ist für die Berufskolleg/innen große Vorsicht geboten, und es wird geraten, vor der Ergreifung von Maßnahmen in eigener Sache den ADÜ Nord zu konsultieren, um sich informieren und beraten zu lassen.
Wegen der obigen Missstände ist ein weitergehendes Vorgehen des ADÜ Nord gegenüber dem OLG Schleswig bereits in Vorbereitung.
